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Landtag des Saarlandes setzt starkes Zeichen gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV

Auf Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion befasste sich der Landtag des Saarlandes am Mittwoch, dem 19. Juni mit der Diskriminierung von Menschen, die mit HIV leben.

Die Abgeordneten Hermann Scharf (CDU), Jürgen Renner (SPD), Astrid Schramm (DIE LINKE.) und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) forderten in ihren Redebeiträgen, sich der Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV, die es in vielen Lebensbereichen nach wie vor gibt, engagiert entgegenzustellen. Sie betonten, dass unter einer funktionierenden HIV-Therapie das Virus nicht mehr übertragen werden kann und Menschen mit HIV dank der verfügbaren Medikamente eine normale Lebenserwartung haben. Sie dankten der Aids-Hilfe Saar, ihren ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter_innen und allen, die sich der Aufklärungsarbeit engagieren, für ihr großes Engagement und sicherten die weitere Unterstützung zu.

In dem Beschlussantrag unter dem Titel „Aufklärung statt Ausgrenzung! - Ein offener und unverkrampfter Umgang mit HIV und Aids“ fordert der Landtag des Saarlandes die saarländische Landesregierung auf

  • die auskömmliche Finanzierung der Aids-Hilfe Saar und ihrer etablierten Projekte BISS und Gudd druff! langfristig sicherzustellen;

  • ihre Aufklärungsarbeit intensiv weiterzuführen;

  • sich einzusetzen für gezielte Aufklärung im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten und sonstigem medizinischem und pflegerischem Fachpersonal;

  • Beschäftigungshindernisse für Menschen mit HIV bei der saarländischen Polizei zu beseitigen;

  • auf eine weitere Sensibilisierung des Personals in Einrichtungen wie Pflegeheimen usw. hinzuwirken;

  • jeglicher Stigmatisierung aufgrund einer HIV-Infektion entschieden entgegenzustellen.

Der Antrag wurde vom Landtag des Saarlandes einstimmig angenommen. Die Aids-Hilfe Saar freut sich sehr über dieses starkes Signal, das der Landtag des Saarlandes gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV setzt.

Ein Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion auch die personengebundenen Hinweise „ANST“ (Ansteckungsgefahr) in den Datenbanken der saarländischen Polizei zu löschen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Aids-Hilfe bedauert dies. Auch sie hält die Speicherung dieses Merkmals, das dem Schutz der Polizeibeamt_innen dienen soll, nicht nur für stigmatisierend, sondern auch für sachlich nicht sinnvoll, da Menschen unter Therapie das HI-Virus nicht weitergeben können. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner betonte, dass er persönlich diese Position teile. Dem schloss sich auch Gesundheitsministerin Monika Bachmann an. Sie habe dies auch in mehreren Kontakten mit dem Innenminister vertreten, der ihr zugesichert habe, das Thema wieder auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. Die Aids-Hilfe plädiert für eine fundierte Aufklärung der Poliziebeamt_innen zu den tatsächlichen Übertragungsrisiken.

(Information der Aids-Hilfe Saar e.V. vom 19. Juni 2019)